Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat das in Magdeburg eingeführte Alkoholverbot auf Straßen und Plätzen gekippt. Ähnlich wie bereits im Juli 2009 in Freiburg (hier der Bericht) begründete das Gericht seine Entscheidung mit der unbestimmten Formulierung der Verordnung. Diese verbot im gesamten Stadtgebiet "das Lagern oder das dauerhafte Verweilen in Verbindung mit Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit",...
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Das amerikanische Rechtssystem treibt ja häufig seltsamste Blüten. Jeder hat sicher schon von den millionenschweren Schadenersatzforderungen gehört, die wegen Dingen verhängt werden, die eigentlich der gesunde Menschenverstand regeln sollte. Was aber in den USA noch hochgehalten wird, ist das Recht der freien Meinungsäußerung. Das wurde jetzt wieder bewiesen. Katherine Evans aus Florida hatte im Jahre...
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