Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat das in Magdeburg eingeführte Alkoholverbot auf Straßen und Plätzen gekippt. Ähnlich wie bereits im Juli 2009 in Freiburg (hier der Bericht) begründete das Gericht seine Entscheidung mit der unbestimmten Formulierung der Verordnung. Diese verbot im gesamten Stadtgebiet "das Lagern oder das dauerhafte Verweilen in Verbindung mit Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit",...
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Verbotswahnpolitikern eine schallende Ohrfeige verpasst. Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung sind komplett gekippt worden, weil diese nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hat selten in derart drastischer Form die Selbstherrlichkeit der Politiker am Grundgesetz vorbei kritisiert, denn es entschied, dass die entsprechenden Daten "unverzüglich zu löschen" seien. Das...
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