Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer Frau zurückgewiesen, die aus Angst vor dem Weltuntergang ein physikalisches Experiment im Teilchenbeschleuniger LHC bei Genf verbieten lassen wollte. Die Frau habe über ihr generelles Misstrauen gegenüber physikalischen Gesetzen hinaus nicht darlegen können, warum die Vernichtung der Erde drohe, heißt es in dem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. In Genf...
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Verbotswahnpolitikern eine schallende Ohrfeige verpasst. Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung sind komplett gekippt worden, weil diese nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hat selten in derart drastischer Form die Selbstherrlichkeit der Politiker am Grundgesetz vorbei kritisiert, denn es entschied, dass die entsprechenden Daten "unverzüglich zu löschen" seien. Das...
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Eines der größten Übel des modernen Internets sind die Abmahnungen. Sie zeigen deutlich, wie ein an sich sinnvolles Verbot, nämlich den Urheber zu schützen, von reinen Abzockern dazu genutzt wird, um Geld zu scheffeln. Um die professionellen Abmahner in ihrer Gier zu bremsen, wurde im September 2008 im § 97a des Urheberschutzgesetzes eine Beschränkung von...
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