Das von Ursula von der Leyen noch initiierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten wurde von Bundespräsident Horst Köhler nun unterzeichnet und ist damit in Kraft gesetzt. Angeblich bestanden "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Erinnern wir uns: Man wollte die Menschen vor Kinderpornographie dadurch schützen, dass man ein neues...
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