Report München berichtete eben zum Thema EU-Regulierungswut am Beispiel der Rauchverbote. Es wurde Bezug genommen auf die EU-Empfehlungen die eine Raucherpolizei fordern und zu Denunziation aufrufen. Auch wurde erwähnt, dass die EU "Schauprozesse" gegen Prominente befürwortet, die gegen das Rauchverbot verstoßen. Die EU will dabei eine "Aufsehen erregende Strafverfolgung". Zu Wort kam unter anderem der...
Weiter »

In Den Haag findet am Montag, den 15. März 2010, die 2. Weltkonferenz statt. Dieses Mal mit dem Thema: Ist der Gast König? Prohibition und die Gastronomie -Branche”. Moderator der Konferenz ist Chris Snowdon, Autor des Buches “Velvet Glove – Iron Fist. The History of Anti-Smoking“.Als Redner treten unter anderem folgende Wissenschaftler auf: Dr....
Weiter »

Professionelle Abmahner setzen den Streitwert meist bewusst hoch, um höhere Rechtsanwaltskosten einkassieren zu können. Meist wird dieser auf 10.000 Euro angesetzt. Das Amtsgericht Halle/Saale (Az. 95 C 3258/09) hat nun entschieden, dass ein Streitwert von 10.000 Euro für einen in einer Internet-Tauschbörse angebotenen Film viel zu hoch sei. Da es sich nur um eine...
Weiter »

Als erstes Land weltweit hat Rumänien eine sogenannte Fast-Food Steuer eingeführt. Die Steuer trifft aber nicht nur das "Junkfood", sondern auch andere "ungesunde" Nahrungsmittel wie Kuchen und Süßwaren, Snacks und Kartoffelchips oder Limonaden und Säfte. Alle juristischen Personen, die Nahrungsmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt herstellen , einführen oder verarbeiten kommen in den...
Weiter »

Im englischen Bolton wurde erstmalig ein Wirt zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt, weil er sich gegen das Rauchverbot gestellt hatte.Nick Hogan, ehemaliger Besitzer von zwei Pubs in Bolton, gilt als Kämpfer gegen das englische Rauchverbot. Vor zwei Jahren wurde er bekannt als erster britischer Wirt, der eine Geldstrafe bekommen hatte, weil er in seinen...
Weiter »

Wie die Rechtsanwaltskanzlei "Ferner" auf ihrer Seite "Schwarz-Surfen" berichtet, gibt es einen neuen Fall zu diesem Thema. Ein Mann hatte sich von seinem Auto aus mit seinem Laptop in ein frei zugängliches WLAN eingewählt. Er wurde dabei von zwei zufällig vorbeikommenden Polizisten gesehen, die nachfragten, was er denn tue. Die Polizisten nahmen die Personalien...
Weiter »

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Verbotswahnpolitikern eine schallende Ohrfeige verpasst. Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung sind komplett gekippt worden, weil diese nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hat selten in derart drastischer Form die Selbstherrlichkeit der Politiker am Grundgesetz vorbei kritisiert, denn es entschied, dass die entsprechenden Daten "unverzüglich zu löschen" seien. Das...
Weiter »

Baden-Württemberg prescht in Sachen Verbotswahn wieder einmal vor. Seit heute gibt es erstmals in der Bundesrepublik Deutschland ein teilweises Verkaufsverbot für Alkohol. Zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr darf im "Ländle" an Tankstellen, Kiosken und Supermärkten kein Alkohol mehr verkauft werden. Als Grund hat man den "Jugendschutz" an den Haaren herbeigezogen. Man wolle, so...
Weiter »

Die EU hat sich in ihrem Verbotswahn weiterentwickelt. Nach den Glühlampen ist nun das Rattengift dran. Man will Kumarin, den wichtigsten Bestandteil der meisten Rattengifte, europaweit verbieten. Die Begründung ist so dämlich und hanebüchen, wie man es von von den EUrokraten gewohnt ist: Schwangere Frauen und Kinder seien besonders durch das Rattengift gefährdet. Der FDP-Experte...
Weiter »

] (siehe Bild) hat noch nie ein Blatt vor den Mund genommen. Für Nicht-Briten ist der Engländer vielleicht eine Spur zu direkt und seine Forderungen sind vielleicht eine Spur zu klar. Allerdings ist er einer der wenigen Politiker, die nicht kuschen, sondern die klar sagen, was sie denken. Jetzt hat sich Nigel Farage mit dem...
Weiter »