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	<title>Verbotswahn &#187; Politik</title>
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		<title>&#8220;Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten&#8221;</title>
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		<pubDate>Tue, 03 May 2011 15:58:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Aranita</dc:creator>
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		<description><![CDATA[

Bin Laden war höchstwahrscheinlich ein Terrorist, dem das Leben anderer nichts bedeutet hat. Sein Name steht für Terror gegen Andersdenkende und sollte er die ihm zugeschriebenen Taten tatsächlich begangen haben, so gibt es keine Entschuldigung dafür. Trotzdem hat nach unserer Verfassung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Absatz 10 jeder das Recht auf einen fairen Prozess. Hier der Artikel 10 im Wortlaut:

"Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht."

Zwar behauptet die amerikanische Administration, man wollte Bin Laden gefangen nehmen und der allem Augenschein nach erfolgte Kopfschuss sei nur deshalb erfolgt, weil Bin Laden sich angeblich gewehrt hat. Wenn man aber Interviews und Kommentare liest und sieht, dann geht ganz klar hervor, dass die Tötung - um nicht zu sagen Erm]]></description>
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		<title>Grünen-Chef bezeichnet Wikileaks als Schaden für die Demokratie</title>
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		<pubDate>Tue, 30 Nov 2010 17:36:52 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Aranita</dc:creator>
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		<description><![CDATA[

Wer noch daran gezweifelt hat, dass die Grünen das Wort "Demokratie" nur dann strapazieren, wenn es ihnen etwas nutzt, ist spätestens jetzt aller dieser Zweifel enthoben. Was war passiert? Grünen-Chef Özdemir hatte bei "Maybrit Illner" die Wikileaks-Veröffentlichungen, die zeigen, wie deutsche und andere Politiker in den USA gesehen werden, folgendes von sich gegeben: Man habe "eine Grenze überschritten, die unserer Demokratie insgesamt nicht gut tut", so der Grünen-Chef.

Bedeutet für die Grünen Demokratie also nur das, was den Herrschenden nutzt? Bedeutet Demokratie für die Grünen, Wahrheiten zu verbieten? Bedeutet Demokratie für die Grünen, Transparenz zu verbieten? Wenn etwas demokratiefeindlich ist, dann sind es nicht die Veröffentlichungen von Wikileaks, sondern eher die Grünen.

Bei vielen ist es zwar schon in Vergessenheit geraten, aber wie war denn das mit Cem Özdemir und dem Kredit von 80.000 DM (etwa 41.000 Euro), den Özdemir von PR-Berater Moritz Hunzinger zu dem damaligen]]></description>
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		<title>Wahlkampf: Gewinnt man nur durch Polemik und Lügen?</title>
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		<pubDate>Tue, 02 Nov 2010 08:07:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Aranita</dc:creator>
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		<description><![CDATA[

In den USA finden morgen ja Kongresswahlen statt. Verschiedene Journalisten haben dazu ihre Statements abgegeben und ihre vorweggenommene Begründung, warum die Demokraten verlieren werden. Die einhellige Meinung war, Obama hätte einen zu sachlichen Wahlkampf geführt, während die Republikaner, insbesondere die ultra-konservative "Tea-Party" auf Polemik und einfache Worte gesetzt hätten. Und mit Sachlichkeit könne man eben keinen Wahlkampf gewinnen.

Sind wir wirklich schon oder schon wieder soweit? Ist das Wahlvolk eine Horde dummer Idioten, die auf die Polemik und die Lügen einiger Politiker hereinfallen? Der letzte Volksentscheid in Bayern lässt in der Tat darauf schließen. Ein selbsternannter "Schützer" hat in einem unsäglichen Lügenwahlkampf den Volksentscheid gewonnen und Bayern ein totales Rauchverbot in der Gastronomie beschert. Verbunden mit Existenzvernichtung, Arbeitsplatzverlust und einer Spaltung der Gesellschaft.

So hatte Sebastian Frankenberger, Kopf der Verbotsbefürworter, ]]></description>
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		<title>EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat</title>
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		<pubDate>Tue, 14 Sep 2010 05:11:31 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Aranita</dc:creator>
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		<description><![CDATA[

In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde von der  futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT  veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und  Planungsdokumenten, die den  Piraten zugespielt wurden. Diese werden der  Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik  beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue  Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen,  beschließt ab jetzt ein INDECT-"Ethikrat".

Die Dokumente verraten, dass die EU eine Vielzahl von Technologien  erforschen und einsetzen will, um ihre Bürger lückenlos überwachen zu  können.

Aufbau automatisierter Überwachungsstruktur

Das Projekt sieht vor, den Einsatz von Überwachungskameras auszubauen  und ihre Daten automatisiert auszuwerten. Für die Luftüberwachung  sollen sogar Drohnen eingesetzt werden. Außerdem ist geplant,  Datenspuren der Bürger im Internet – insbesondere in sozialen  Netzwerken, Foren und Blogs ]]></description>
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		<title>Journalismus in den Massenmedien: Bezahlte Lügen?</title>
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		<pubDate>Mon, 30 Aug 2010 05:47:21 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Aranita</dc:creator>
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		<description><![CDATA[

Der erste Wortkrieg: Bezahlte Lügen – das soll als Journalismus in den größten Massenmedien gelten

Der  heutige Journalismus der größten Massenmedien besteht aus  voreingenommenen, unverantwortlichen und sensationssüchtigen Berichten,  die die Wahrheit verdrehen, übertreiben und falsch erklären. Es sind  Falschinformationen oder Agitprop-Desinformationen, die in der Maske von  Fakten daherkommen, um die Auflage, die Leserschaft, die Zuschauer oder  Hörer zu vermehren. Und über  wichtige Angelege nheiten lügen sie oder  unterdrücken unangenehme Wahrheiten, um  bedingungslose Unterstützung  für staatliche und/oder Unternehmensinteressen zu erlangen – zum Schaden  des übergreifenden Nutzens, der immer den Profiten und den imperialen  Zielen geopfert wird.

Als Ergebnis produzieren die großen Medienquellen eine tägliche  Propaganda-Diät, die von dem Project Censored (Zensur-Projekt) als ”junk  food news” (Junkfood-Nachrichten) genannt werden, und die meisten Leute  dazu bringt, ]]></description>
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		<title>EU strebt totale Überwachung ihrer Bürger an</title>
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		<pubDate>Fri, 20 Aug 2010 20:29:23 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Aranita</dc:creator>
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		<description><![CDATA[

"Dieses EU-Forschungsprojekt "Indect" stellt alle Überwachungsmethoden, auch autoritärster Staaten in den Schatten", kritisierten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und das freiheitliche Mitglied des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert die totalitär anmutenden Überwachungspläne der EU.

"Indect" stehe für die totale Überwachung der EU-Bürger. Was unter einem "Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen" um 14,86 Millionen Euro erforscht werde, sei ein System, das , wie es bis jetzt nur aus utopischen Filmen bekannt sei, das Internet nach "bedrohlichen" Passagen durchsuchen und gleichzeitig Bilder und Videos von Kameras auswerten solle. Ebenso werde eine Suchmaschine entwickelt, die anhand von Wasserzeichen Bilder und Videos finden und verwalten solle, erklären die beiden freiheitlichen Abgeordneten.

Sogar unbemannte Drohnen sollten zu Überwachung von verschiedensten beweglichen Obj]]></description>
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		<title>Liberalitas Bavariae adieu – oder die Risiken der direkten Demokratie</title>
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		<pubDate>Wed, 11 Aug 2010 16:53:28 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Aranita</dc:creator>
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		<description><![CDATA[

Ausgerechnet diese einst aufmüpfigen und liberalen Bayern in ihrem  „Freistaat“, wo sozusagen Schnupftabak und Gesteckpfeife zum Kulturerbe  gehören, haben nun für ein absolutes Rauchverbot gestimmt. Es ist  geradezu paradox, dass nunmehr, statt gegen staatliche Ge- und Verbote  aufzumüpfen, umgekehrt die Bayern ausgerechnet vom Staat Verbote  fordern. Und das, obwohl der Staat, mit Überwachungskameras,  Telefondatenspeicherung, Internetüberwachung, Einschränkung der  Versammlungsfreiheit ihre Freiheit und Selbstbestimmung in den letzten  Jahren erheblich eingeschränkt hat, und mit der Begründung von  Terrorismusbekämpfung oder Sozialmissbrauch der  Staat peu á peu in die  urliberalen Freiheitsrechte eingreift. Die Rauchverbotsbefürworter  erzwingen mit einer demokratischen Abstimmung die Realisierung ihrer  eigenen Werte und Prinzipien, die sie für unabdingbar erklären, als  Gesetz, ohne jedoch die Handlungsfolgen ihrer Forderungen zu überdenken.  Diese Gesinnungsethik ist eine höchst]]></description>
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		<title>Junge Union will Porno-Verbot im Internet</title>
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		<pubDate>Fri, 16 Jul 2010 04:21:19 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Aranita</dc:creator>
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		<description><![CDATA[

Der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Conrad Clemens (siehe Bild), hat eine geniale Idee. Weil es seiner Meinung nach "fast unvorstellbare Inhalte" auf Seiten wie YouPorn, Porntube, Newporn und ähnlichen Seiten gebe, müsse man Pornografie im Internet einfach generell verbieten. Selbstverständlich soll das alles unter dem Deckmäntelchen des "Schutzes von Kindern und Jugendlichen" passieren. Es ist so wie immer: Wenn Verbotswahnbefürworter keine Argumente mehr haben, werden Kinder instrumentalisiert.

In einer Pressemeldung hatte Clemens behauptet, Pornografie sei "immer frauenfeindlich", außerdem erhöhe sie die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und sie würde die "sexuelle Entfaltung Jugendlicher verderben". Es wäre interessant, woher Herr Clemens diese "Weisheiten" hat. Was dem Ganzen aber die Krone der Hetze und Stigmatisierung aufsetzt, ist das Verbinden von normalen pornografischen Inhalten mit Kinderpornografie.

Clemens hatte wörtlich geschrieben: "Wir brauchen die Sperrung von kind]]></description>
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		<title>WHO-Autoren auf Gehaltsliste der Pharmalobby</title>
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		<pubDate>Sun, 06 Jun 2010 02:14:46 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Aranita</dc:creator>
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		<description><![CDATA[

Der Verdacht, dass die WHO mittlerweile nichts weiter ist als der verlängerte Arm der Pharmalobby, wurde schon mehrfach geäußert und auch begründet. Jetzt gibt es weitere Erkenntnisse darüber, dass sich Autoren der WHO schmieren ließen. Britische Journalisten gehen sogar so weit, vom "größten Pharmaskandal der vergangenen Jahre" zu sprechen.

Es geht wieder einmal um den Pandemie-Begriff, den die WHO im Sinne ihrer Auftraggeber umdefinierte. Die englische Journalisten-Initiative "Bureau of Investigative Journalism (BIJ)" kommt im Zusammenarbeit mit dem "British Medical Journal" zu dem Schluss, dass die Autoren der WHO-Richtlinie auf der Gehaltsliste von GlaxoSmithKline (GSK) und Roche standen. Mindestens drei der beteiligten Wissenschaftler sollen demnach gleichzeitig auf der Gehaltsliste der Pharmagiganten gestanden haben.

Man erinnert sich: Die WHO hatte den Pandemiebegriff umdefiniert, damit die Schweinegrippe als "Pandemie" bezeichnet werden konnte. Die Panikmache vor dieser im Vergleich ]]></description>
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		<title>Die Sucht nach Entmündigung</title>
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		<pubDate>Sun, 16 May 2010 07:16:39 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Aranita</dc:creator>
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		<description><![CDATA[

Wenn ich mich an meine Kindheit und Jugend zurück erinnere (ich bin 1958 geboren), so sind mir insbesondere die Aktionen gegen einen starken Staat, gegen die immer stärker werdenden Eingriffe der Politiker ins Privatleben der Menschen und für einen Kampf gegen die eigene Freiheit in Erinnerung. Man wollte Cannabis legalisieren, man kämpfte für eine offene Sexualität und man hörte Protestsongs gegen den Vietnamkrieg, gegen die Unterdrückung einzelner Menschengruppen. Freiheit war damals das höchste Gut, für das es sich lohnte zu kämpfen.

Zu nah waren die Erfahrungen des Nationalsozialismus und allenthalben war die Grenze zur DDR in den Köpfen. Und vieles wurde auch erreicht in dieser Zeit. Die Frauen wurden gesetzlich den Männern gleichgestellt, das Verbot der homosexuellen Liebe wurde abgeschafft und auch der "Kuppel-Paragraph", der es verbot dass unverheiratete Menschen zusammen ein Hotelzimmer nehmen konnten, kam auf den Müllhaufen der Geschichte.

Man lernte, miteinander umzugehen. M]]></description>
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