"Dieses EU-Forschungsprojekt "Indect" stellt alle Überwachungsmethoden, auch autoritärster Staaten in den Schatten", kritisierten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und das freiheitliche Mitglied des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert die totalitär anmutenden Überwachungspläne der EU. "Indect" stehe für die totale Überwachung der EU-Bürger. Was unter einem "Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der ...

Die EU will die totale Überwachung ihrer Bürger

“Dieses EU-Forschungsprojekt “Indect” stellt alle Überwachungsmethoden, auch autoritärster Staaten in den Schatten”, kritisierten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und das freiheitliche Mitglied des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert die totalitär anmutenden Überwachungspläne der EU.

“Indect” stehe für die totale Überwachung der EU-Bürger. Was unter einem “Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen” um 14,86 Millionen Euro erforscht werde, sei ein System, das , wie es bis jetzt nur aus utopischen Filmen bekannt sei, das Internet nach “bedrohlichen” Passagen durchsuchen und gleichzeitig Bilder und Videos von Kameras auswerten solle. Ebenso werde eine Suchmaschine entwickelt, die anhand von Wasserzeichen Bilder und Videos finden und verwalten solle, erklären die beiden freiheitlichen Abgeordneten.

Sogar unbemannte Drohnen sollten zu Überwachung von verschiedensten beweglichen Objekten eingesetzt werden. Schließlich sollten alle möglichen Datenbanken verknüpft werden, Bilder von Überwachungskameras ebenso wie Daten von Telefonfirmen, um in der Folge das perfekte Überwachungsinstrument zu erhalten, mit dem Jedermann entdeckt und observiert werden könne.

“Dieses Überwachungssystem stellt somit alles vorher Dagewesene an Effizienz und Perfidie in den Schatten. Keine totalitäre Gewaltregierung hat die Überwachung und Bespitzelung ihrer Bürger so weit getrieben, wie die angeblich so demokratische EU, die ja ein Zusammenschluss von gefestigten Demokratien sein soll”, kommentiert Stefan. Dies sei ein derzeitiger Höhepunkt einer lange währenden Entwicklung, die sich auch schon in dem über die Köpfe der Bevölkerung hinweg eingeführten Lissabonvertrag abgezeichnet habe und die von einer abgehobenen europäischen Politiker- und Beamtenclique schon lange vorangetrieben würde.

“Da in diese Entwicklung auch österreichische Institutionen eingebunden sind, fordert die FPÖ den sofortigen Ausstieg Österreichs aus diesem Programm und eine gesetzliche Regelung, die eine lückenlose Gesamtüberwachung der Bevölkerung nicht zulässt”, schlossen die beiden freiheitlichen Mandatare.

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