Immer häufiger kann man sie sehen, wenn man darauf achtet: Die Kameras, die an immer mehr Orten angebracht werden. Jetzt hat der Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachsen, Joachim Wahlbrink, erschütternde Fakten festgestellt: 99 Prozent aller in Niedersachsen installierten Kameras verstoßen gegen Datenschutzbestimmungen. Von den 3345 Kameras, die von staatlichen Stellen installiert wurden, wiesen gerade einmal 23 ...

99 Prozent aller Kameras verstoßen gegen den Datenschutz

Immer häufiger kann man sie sehen, wenn man darauf achtet: Die Kameras, die an immer mehr Orten angebracht werden. Jetzt hat der Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachsen, Joachim Wahlbrink, erschütternde Fakten festgestellt: 99 Prozent aller in Niedersachsen installierten Kameras verstoßen gegen Datenschutzbestimmungen. Von den 3345 Kameras, die von staatlichen Stellen installiert wurden, wiesen gerade einmal 23 keine Mängel auf.

Wahlbrink bezeichnete das Ergebnis der Studie als “niederschmetternd”. Vor allem die Art der Verstöße gegen den Datenschutz sind erschreckend. So gab es Kameras, die direkt in Arztpraxen und Krankenhäuser hineinfilmen konnten, oder aber in die Umkleidekabinen von Schwimmbädern. Auch private Wohnungen waren Ziel der staatlichen Überwachung, für Wahlbrink ist das “schlichtweg grundgesetzwidrig”.

Seit 2001 hatte sich der Kamerabestand “besorgniserregend” erhöht: Von 54 auf 498, das sind satte 822 Prozent. “Dabei gibt es bereits wissenschaftliche Untersuchungen, wonach Kameras im Sicherheitsbereich so gut wie nichts bringen” so der Datenschutzbeauftragte gegenüber der Zeitung “Welt“. Wahlbringt stellt weiter fest, dass dieser Überwachungswahn nicht auf Niedersachsen begrenzt ist. Geltende Regelungen werden “landesweit ignoriert”.

Auch die Reaktionen der Behörden auf die Kritik der Datenschützer ist erschreckend. “Die Ignoranz hat mich sehr gewundert und belegt, dass es gar kein Unrechtsbewusstsein gibt”, so der Datenschützer. Diese Ignoranz legte auch Stefan Wittke von der Polizei Hannover an den Tag.  Er bezeichnete die Kritik als “wirklichkeitsfremd”. Auf die Frage, warum die Kennzeichnungspflicht der Kameras fast überall ignoriert werde, meinte er, die Kameras würden “riesengroße Bereiche” abdecken und deshalb seien Kennzeichnungen in der Praxis nicht durchführbar.

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