Wie Rauchernews bereits berichtete, will die EU eine massive Erziehungs-Vorlage durchsetzen, die sich in erster Linie gegen rauchende Menschen richtet. Name des Pamphlets: "Empfehlung des Rates für rauchfreie Umgebungen". Jetzt hat sich Holger Krahmer, FDP-Abgeordneter im Europaparlament, mit harscher Kritik zu Wort gemeldet: "So ein Text hätte niemals verabschiedet werden dürfen", ...

Eigentlich fehlt bei diesen Fahnen in Brüssel die Fahne der WHO

Wie Rauchernews bereits berichtete, will die EU eine massive Erziehungs-Vorlage durchsetzen, die sich in erster Linie gegen rauchende Menschen richtet. Name des Pamphlets: “Empfehlung des Rates für rauchfreie Umgebungen“.

Jetzt hat sich Holger Krahmer, FDP-Abgeordneter im Europaparlament, mit harscher Kritik zu Wort gemeldet: “So ein Text hätte niemals verabschiedet werden dürfen”, so der FDP-Politiker. Das berichtete T-Online in seinem Newsportal.

Verwunderlich ist, dass der FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) das Papier ebenso undiskutiert durchgewunken hat wie andere Gesundheitsminister auch. Denn das Papier ist eine Eins-Zu-Eins-Kopie einer Empfehlung der WHO und somit der Pharma- und Antitabaklobby, die jetzt den offiziellen Stempel des Europäischen Rats bekommen hat.

Krahmer erklärt den Vorgang wie folgt: “Es wurde beim Ratsgipfel der Gesundheitsminister undiskutiert durchgewinkt, weil parallel Themen auf dem Tisch lagen, die gesetzgebend und damit wichtiger waren”. Und weiter: “Die Gesundheitsminister haben das nicht ernst genommen und gesagt ‘Okay, haken wir das mal ab, da müssen wir uns sowieso nicht drum kümmern’”. Krahmer ist sich sicher, dass diese “militant formulierten” Empfehlungen in Deutschland nicht umgesetzt werden würden und bezieht sich auf Gesundheitsminister Rösler, der zwar die Empfehlung durchgewunken hat, damit aber das Thema abgehakt habe.

(Bild: FDP) Philipp Rösler, Gesundheitsminister, hat das WHO-Pamphlet durchgewunken

Zwar sind Empfehlungen, im Gegensatz zu Richtlinien oder Verordnungen, juristisch nicht bindend. Dass aber aus vielen dieser Empfehlungen später Gesetze wurden, ist nicht nur bei den Rauchverboten der Fall. Staatsrechtler Christian Pestalozza sagte dazu: “Es wird den Mitgliedsstaaten, wie das Wort ‘Empfehlung’ schon sagt, nur etwas dringlich nahegelegt. Das hat aber natürlich ein politisches Gewicht, wenn es von der EU kommt”.

Angesichts manch undurchsichtiger Entscheidungen aus Brüssel fragen sich viele Menschen, warum der Rat derart heikle Empfehlungen von Lobbyisten so einfach undiskutiert verabschiedet. Krahmer meinte dazu, dass dies in Brüssel sehr häufig passiere und dass ein derartiges Verhalten “durchaus fragwürdig” sei. Er forderte seine Kollegen auf, sie sollten “solche Absurditäten deutlicher zurückweisen”.

Die Frage bleibt, warum die EU sich von der WHO in ihre Regierungsgeschäfte so ungeniert reinreden lässt. Werden wir nicht mehr von gewählten Politikern regiert, sondern von den Lobbyisten der Pharma- und Antitabaklobby? Hat man nicht daraus gelernt, dass die WHO mal eben schnell die Definition einer Pandemie ändert, wie bei der Schweinegrippe geschehen, um augenscheinlich ihren Geldgebern von der Pharmaindustrie zu Gefallen zu sein? Oder ist es den Politikern mittlerweile völlig egal, was sie da unterschreiben?

Bei einem Gespräch eines EU-Politikers aus Großbritannien mit Rauchernews sagte dieser: “Ich schätze es wird drei bis fünf Jahre dauern, dann wird diese Empfehlung zum Gesetz. So wie es immer mit WHO-Empfehlungen, aber auch manch anderen, gelaufen ist”.

(Vielen Dank an Rauchernews.de für die Erlaubnis zur Übernahme dieses Artikels. Das © bleibt ausdrücklich bei Rauchernews.de)

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