Hans Magnus Enzensberger sprach sich gegen den EU-Regulierungswahn aus

Report München berichtete eben zum Thema EU-Regulierungswut am Beispiel der Rauchverbote. Es wurde Bezug genommen auf die EU-Empfehlungen die eine Raucherpolizei fordern und zu Denunziation aufrufen. Auch wurde erwähnt, dass die EU “Schauprozesse” gegen Prominente befürwortet, die gegen das Rauchverbot verstoßen. Die EU will dabei eine “Aufsehen erregende Strafverfolgung”.

Zu Wort kam unter anderem der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger. Er kommentierte den Wunsch nach Denunziation wie folgt: Jeder Bürger soll sich an dieser Operation in sofern beteiligen, als er diese Leute denunziert. Also das müssen Sie sich einmal vorstellen, das gibt es nur in totalitären Regimen so etwas, das ist ja Wahnsinn.

“Report” ging auch darauf ein, dass deutsche Politiker gerne die Schuld auf Brüssel schieben. Dabei war es der FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler, der diese umstrittenen Empfehlungen, wie viele andere Politiker auch, durchgewunken hat. Rösler wollte sich allerdings nicht dazu äußern. Könnte das damit zusammenhängen, dass sich die gesamte Fraktion der FDP im EU-Parlament gegen diese “Empfehlungen für eine rauchfreie Umgebung” ausspricht?

Enzensberger kommentiert dieses Verhalten folgendermaßen: Unsere nationalen Regierungen, die machen natürlich da auch gerne mit. Da können sie, was sie zu Hause nicht durchsetzen können in ihrem Parlament, können sie auf Brüssel abschieben. [...]

Wenn sie verfahren als Politiker, als politische Instanz, nach dem Prinzip Augen zu und durch – das ist kein produktiver Weg. Und letzten Endes gefährden Sie Ihr eigenes Projekt damit.

Recht hat er, der Herr Enzensberger.

Im anschließenden Chat konnte man wieder militante Antiraucher erleben, die nicht verstanden hatten oder nicht verstehen wollten, dass es bei dem Bericht um Regulierungswahn ging. “crazybex” und “wolf” warfen der Redaktion vor, von der “Tabaklobby” gesponsert zu sein, “rauchfrei62″ fabulierte etwas von Kneipen, in denen gegen den “Nichtraucherschutz” verstoßen werden würde, und “Feinbein” verglich rauchende Menschen mit Kinderschändern und Gangstern, die Tankstellen überfallen. Dass es im Bericht gar nicht um das Für oder Wider des Rauchens ging, scheint die Antitabaklobbyisten nicht zu interessieren. Hauptsache, sie haben wieder ein Forum für ihre Parolen und Hetze gefunden.

Das ist für mich das Erschreckende: Dass es Menschen gibt, die Regulierungswahn, Denunziantentum und Schauprozesse befürworten, wenn es gegen rauchende Menschen geht. Für mich stellt sich durchaus die Frage, wer als nächstes “dran” ist, wenn sich Gängelung, Denunziantentum und Schauprozesse erst etabliert haben. Die Antwort auf diese Frage macht mir Angst.

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