Nach den Wünschen der EU soll es bald vorbei sein, dass man im Ausland Strafzettel kassiert und die dann nicht bezahlen muss. Wie die Bild-Zeitung heute berichtete, sollen die Regierungen ab Oktober 2010 alle Bußgelder aus dem EU-Ausland selbst einnehmen können. Erwartet wird dadurch eine Mehreinnahme von 10 Millionen Euro. Durch Personalaufstockungen im Bereich der ...

Strafzettel an einem Auto

Nach den Wünschen der EU soll es bald vorbei sein, dass man im Ausland Strafzettel kassiert und die dann nicht bezahlen muss. Wie die Bild-Zeitung heute berichtete, sollen die Regierungen ab Oktober 2010 alle Bußgelder aus dem EU-Ausland selbst einnehmen können. Erwartet wird dadurch eine Mehreinnahme von 10 Millionen Euro.

Durch Personalaufstockungen im Bereich der Justiz – es sollen 99 neue Stellen geschaffen werden – sollen Mehrkosten von etwa 6 Millionen Euro entstehen, es bleibt also für den deutschen Fiskus ein Gewinn von rund 4 Millionen Euro übrig.

Fadenscheinig ist aber die Ausrede des FDP-Haushaltspolitikers  Florian Toncar. Seiner Aussage mache man das nur, um “die Verkehrssicherheit  im Ausland zu erhöhen”. Man wollte das “Rasen verhindern”. Achja. Das sagt ein Politiker des Landes, welches als einziges in der EU, wenn nicht weltweit, keine grundsätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen hat.

Unbekannt ist derzeit noch, ob sich die Verkehrsverstöße auch in Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei niederschlagen werden. Damit ließe sich doch noch mehr Geld machen.

Es wird mir immer wieder unbegreiflich bleiben, warum Politiker irgendwelche vorgeschobenen fadenscheinigen Gründe anführen müssen, um immer mehr Geld aus den Bürgern heraus zu pressen.

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