Ursula von der Leyen wirbt für das Sperrgesetz

Das von Ursula von der Leyen noch initiierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten wurde von Bundespräsident Horst Köhler nun unterzeichnet und ist damit in Kraft gesetzt. Angeblich bestanden “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken”, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Erinnern wir uns: Man wollte die Menschen vor Kinderpornographie dadurch schützen, dass man ein neues Gesetz installiert, welches es erlaubt, entsprechende Seiten zu sperren.

Dass der Besitz und auch das Ansehen von kinderpornographischen Schriften schon längst verboten ist, es ein Zusatzgesetz also gar nicht gebraucht hätte, zählte für die Politiker nicht. Sogar eine neue Partei, die Piraten, hatte sich wegen dieses Gesetzes gegründet. Mehrfach hatten Fachleute darauf hingewiesen, dass dieses Sperrgesetz nur einen Sinn hat: Den Weg zu bereiten auch andere Internetseiten zu sperren. Für Anbieter von kinderpornographischem Material wäre die Entfernung des entsprechenden Servers von Netz mit anschließender Bestrafung, wie es bisherige Gesetze ja durchaus hergeben, ein wesentlich besserer und sinnvollerer Weg gewesen.

Mehr als 130.000 Menschen hatten letztes Jahr eine Internet-Petition unterzeichnet, um sich gegen die Einführung des Sperrgesetzes zu wehren. Die Politiker, die bei ihren Reden immer so gerne von “Volksnähe” sprechen, hat das nicht die Bohne interessiert. Zwar hatte sich Köhler damals geweigert, das Gesetz zu unterschreiben. Warum er es jetzt unterschrieben hat, weiß wohl nur er selbst.

Mancher, der damals vor diesem Gesetz warnte und darauf hinwies, dass es nur ein Wegbereiter für Internetzensur ist, wurde als Verschwörungstheoretiker verlacht. Doch wie es häufig mit angeblichen Verschwörungstheorien ist, im Laufe der Zeit werden sie zu bitterer Wahrheit.

Das Internet ist eine Gefahr für die Mächtigen. Ende Januar habe ich über die einzige Freiheitsforscherin Deutschlands, Ulrike Ackermann, berichtet. Ich habe Ackermann damals wie folgt zitiert: “Der Staat wird Tugendwärter und Erzieher, er mischt sich überall ein, moralisiert, pädagogisiert und entmündigt. Er infantilisiert uns regelrecht. Er setzt uns zum Beispiel ein Konzept vom gesunden Leben vor und mahnt uns, fettarm zu essen, Sport zu treiben und das Rauchen zu lassen.”

Dass es dem freien Internet, wie wir es heute noch kennen, an den Kragen geht, hat der amerikanische Journalisten und Autors Alex Jones in einer 10-minütigen Videobotschaft mitgeteilt, die in deutscher Übersetzung vorliegt. Sehen Sie sich das Video an und verstehen Sie, dass Gesetze wie das Sperrgesetz nicht zufällig verabschiedet wurden. Obwohl jedem klar sein müsste, dass die vorgeschobene Begründung nichts weiter ist als eine Verdummung der Menschen.

Heute sehen wir staunend nach China und können nicht fassen, wie die Regierung dort die Menschen zensiert. Morgen könnte China schon die EU sein.

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