Wird Griechenland zum totalen Überwachungsstaat?

Vorausschicken möchte ich eine kurze Überlegung. Der nachfolgende Bericht wurde original bei “Alles Schall und Rauch” veröffentlicht. Ich selbst habe bisher keine anderen Quellen zu diesem Thema gefunden. Alle Berichte beziehen sich auf den genannten Artikel. Warum ich nach langem Überlegen trotzdem darüber berichte, hat einfach den Grund, dass man heute leider nicht mehr zweifelsfrei sagen kann, was Wahrheit und was Satire ist. Zu viel wird uns an Verboten und Gängelung zugemutet. Oder wie hätten Sie beispielsweise vor 10 Jahren reagiert, wenn Ihnen jemand gesagt hätte, dass eine technikfeindliche Splitterpartei mit Lügen und Halbwahrheiten knapp 1,4 Millionen Bayern dazu bringt, für totale Rauchverbote in der Gastronomie zu stimmen? Wir müssen den Anfängen wehren und daher berichte ich hier über diesen Artikel.

Nach diesem Bericht also soll Griechenland komplett in eine bargeldlose Gesellschaft umgewandelt werden. Begründet wird das damit, dass man so Schwarzgeld, Steuerhinterziehungen und Schwarzarbeit eliminieren könne.

Der Bericht nennt erstaunlich viele Einzelheiten dieses Plans, der im Januar 2011 eingeführt werden soll. So sollen alle Zahlungen über 1.500 Euro ausschließlich bargeldlos getätigt werden dürfen. Und es wird eine umfassende Amnestie für Denunzianten eingeführt, die für ihren Verrat auch noch gut entlohnt werden sollen. So soll jeder, dessen Denunziation einen korrupten Staatsbediensteten auffliegen lässt, den fünffachen Betrag der Korruptionssumme als Steuergutschrift gutgeschrieben bekommen.

Steuern sollen nicht mehr nach Einkommen bezahlt werden, sondern nach Lebenskosten. Hierfür sollen alle Griechen verpflichtet werden, rückwirkend zum 1. Januar 2010 sämtliche Belege für alle Ausgaben aufzuheben. Es werden ausschließlich Belege akzeptiert, die die Mehrwertsteuer ausweisen. Die Summe der Belege muss mindestens 30 Prozent des Jahreseinkommens ausmachen, sonst kommt eine Strafsteuer von 10 Prozent hinzu.

Alle Firmen müssen über ein Bankkonto verfügen. Man will noch einen Minimalbetrag festsetzen, aber jeder Betrag darüber muss bargeldlos oder per Überweisung erfolgen. Diese Finanztransaktionen müssen von den Banken in Echtzeit den Behörden zur Verfügung gestellt werden.

Rechnungen von Firmen untereinander und zwischen Firmen und dem Staat dürfen nur noch elektronisch getätigt werden. Herkömmliche Rechnungen auf Papier werden nicht mehr akzeptiert, es gelten nur noch die elektronischen Datensätze. Alle diese Rechnungen können jederzeit geprüft werden, auch der Verkehr mit Konten aus dem Ausland.

Das Finanzministerium soll ein Computernetzwerk und entsprechende Datenbanken aufbauen, welche, so “Alles Schall und Rauch”, “alle Lohn- und Gehaltsdaten, sämtliche Spesen, Unterstützungen, Subventionen, Arbeitslosengeld von allen Ministerien und Behörden sammelt und speichert”. Steuerberater, Buchhalter, Anwälte, Notare, also jeder der mit Geld beruflich zu tun hat, muss sich einer Zertifizierung unterziehen und bekommt eine digitale Signatur. Ein Briefwechsel auf Papier soll verboten werden.

Jedes Gewerbe, welches mit Bargeld zu tun hat, muss über eine Registrierkasse verfügen, welche entsprechende Belege ausdrucken kann. Diese Regel schließt jeden ein, Taxis, Kioske, Marktstände, Bauern, den Gyros-Stand an der Straße oder den Fremdenführer.

Sollten diese Maßnahmen wirklich durchgeführt werden, so ist Griechenland der erste Staat, der sich “totaler Überwachungsstaat” nennen darf. Zwar sind die Griechen dafür bekannt, dass sie sich gegen Obrigkeitshörigkeit und unsinnige Gesetze zur Wehr setzen, wie sie das auch beim Rauchverbot tun, aber wenn man es schaffen sollte, derartige Maßnahmen sogar in Griechenland einzuführen, folgen sicher auch bald die restlichen Staaten der EU.

Bleibt die Hoffnung, dass es sich bei diesem Bericht doch um eine Satire handelt. Bei dem Verbotswahn aber, den (nicht nur) die EU an den Tag legt, muss man leider befürchten, dass diese Totalüberwachung bald genauso zu Alltag wird, wie das Piepsen an der Kasse, wenn man ein Feuerzeug oder alkoholhaltige Pralinen kauft, wie das Rauchverbot, wie das Glühbirnenverbot und wie viele andere Verbote, die leider schon zum ganz normalen Alltag geworden sind.

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