Wie ja mittlerweile allgemein bekannt sein dürfte, will Google alle Straßen dieser Welt – oder zumindest die Wichtigsten – filmen und durch sein Projekt “Street View” im Zusammenhang mit “Google Maps” der Allgemeinheit zugänglich machen.
Nun kann man sich darüber streiten, ob “Street View” ein Fluch oder ein Segen ist. Irgendwie ist es sicherlich praktisch, sich bereits im Vorfeld ein Bild von einer Region oder Gegend machen zu können, beispielsweise für einen Urlaub. Oder glauben Sie noch den Hochglanzfotos in Reiseprospekten? Andererseits sollte man die Bedenken der Datenschützer auch nicht unter den Tisch fallen lassen. Immerhin könnte es sein, dass Ihr Haus, Ihr Auto, Ihr Garten oder sogar Sie selbst gefilmt werden. Zwar hat Google versprochen, den Datenschutz ernst zu nehmen, aber Versprechen sind immer so eine Sache.
Richtig gewundert haben ich mich allerdings, dass gerade die CSU plötzlich den großen Datenschützer mimt. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sah sich plötzlich genötigt, “rechtliche Schritte” und wenn diese nicht ausreichen würden, sogar “mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen”, um Googles Street-View zu verhindern. Google betreibe, so Aigner, “millionenfache Verletzung der Privatsphäre”. Als in den großen Städten an fast allen Plätzen Kameras installiert wurden, habe ich nichts von Frau Aigner gehört. Und auch in Sachen Internetzensur verhält sich die CSU-Politikerin ausnehmend still. Ist der Datenschutz und die Verletzung der Privatsphäre der Menschen, die über den Münchner Stachus gehen, weniger wert als irgendwelche Häuser?
Langsam allerdings klärt sich das Ganze auf. Wie die Zeitung “Die Welt” heute berichtete, plant Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, für die Google-Aufnahmen sogenannte “Sondernutzungsgebühren” zu erheben. Ratingen bei Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen hatte Ende letzten Jahres dabei den Anfang gemacht. Die Stadt fordert von Google 20 Euro für jeden gefilmten Kilometer Straße innerhalb der Kommune. Soll also der Datenschutz durch die Zahlung einer “Kilometerpauschale” ausgehebelt werden? Nicht ganz. Zuerst solle die Kommune zustimmen (und Geld kassieren) und dann soll Google auch das Einverständnis jedes Hausbesitzers und jedes gefilmten Menschen einholen.
Google selbst hat die Kritiken zurückgewiesen. Lena Wagner, Sprecherin von Google Deutschland sagte, “Die Datenschützer haben uns gewisse Dinge mit auf den Weg gegeben”. So mache man Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich und man könne auch Einspruch gegen das Filmen seines Hauses einlegen. Die entsprechenden Häuser würden dann, so Wagner, von Google vor der Veröffentlichung entfernt.
Nun bin ich wahrlich kein Freund von Google. Monopolisten und Quasi-Monopolisten sind mir grundsätzlich suspekt. Aber wie hier wieder einseitig der “Datenschutz” herausgezogen wird um weitere Einnahmen zu generieren, ist schon ziemlich dreist.
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