Kommentare zu: Der Staat als Hehler? http://www.verbotswahn.de/wp/2010/02/der-staat-als-hehler/ Handle, bevor es die anderen tun Sun, 04 Sep 2011 00:51:57 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.1.4 Von: Walter Sakmann http://www.verbotswahn.de/wp/2010/02/der-staat-als-hehler/comment-page-1/#comment-27 Walter Sakmann Fri, 19 Feb 2010 13:33:50 +0000 http://www.verbotswahn.de/?p=462#comment-27 Es gibt in der Rechtsprechung immer wieder Gesetzesvorschriften die sich widersprechen. Ein allgemeiner Grundsatz der Rechtsprechung besagt, dass in solchen Fällen das höherstende Gesetz anzuwenden ist. Wir haben zwar einen Hehlerparagrafen aber auch ein Grundgesetz das den Gleichheitsgrundsatz und somit die Gleichbehandlung der Bürger festschreibt. Somit darf der Staat die "Steuersünder-Daten" kaufen. Wie sonst sollt er, die Steuerflucht bekämpfen, wenn die Steueroasen nicht kooperativ sind. Der Rechtswissenschaftler Prof. Walter sagt, dass § 161/163 StPo den Staat schon berechtigt, die Daten zu kaufen. Es gibt in der Rechtsprechung immer wieder Gesetzesvorschriften die sich widersprechen. Ein allgemeiner Grundsatz der Rechtsprechung besagt, dass in solchen Fällen das höherstende Gesetz anzuwenden ist. Wir haben zwar einen Hehlerparagrafen aber auch ein Grundgesetz das den Gleichheitsgrundsatz und somit die Gleichbehandlung der Bürger festschreibt. Somit darf der Staat die “Steuersünder-Daten” kaufen. Wie sonst sollt er, die Steuerflucht bekämpfen, wenn die Steueroasen nicht kooperativ sind. Der Rechtswissenschaftler Prof. Walter sagt, dass § 161/163 StPo den Staat
schon berechtigt, die Daten zu kaufen.

Gut oder Schlecht: Thumb up 0 Thumb down 0 (0)
]]>