Gelten Gesetze nicht für Politiker?

Der deutsche Staat betätigt sich nun als Hehler. Er will für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Daten von einem Kriminellen kaufen, die 1.500 Namen und Kontoverbindungen von Deutschen enthalten soll, die sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben sollen. Macht sich der Staat also der Hehlerei schuldig?

Soll also der Paragraph 259 des Strafgesetzbuches für Politiker nicht gelten? Heiligt der Zweck die Mittel? Und ist unser Staat so schlecht aufgestellt, dass er auf legale Weise nicht in der Lage ist, Steuerhinterzieher dingfest zu machen?

§ 259 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Stellen Sie sich vor, Sie ersteigern irgendwo ein Schmuckstück. Später stellt sich heraus, dass dieses Schmuckstück gestohlen war. Sie müssen das Schmuckstück zurückgeben und bekommen eine Strafe wegen Hehlerei aufgebrummt. Ebenso das Unternehmen, welches das Schmuckstück versteigert hatte. Aber der Staat soll sich als Hehler betätigen dürfen?

Nun könnte man argumentieren, dass sich der Staat ja nicht “bereichert”, da ihm das Geld aus der Steuerhinterziehung ja zustehe. Aber steht demjenigen, der das Schmuckstück ersteigert, dieses nicht auch zu? Er hat ja dafür bezahlt!

Egal, wie man den Vorgang juristisch bewertet, moralisch bleibt immer ein übler Nachgeschmack hängen. Vielleicht sollte man nicht nur auf die Wirkung sehen, sondern sich auch einmal um die Ursachen kümmern. Warum gibt es so viele Steuerflüchtlinge in Deutschland? Warum sehen viele Menschen Steuerhinterziehung als eine Art Kavaliersdelikt an? Ist es wirklich “gut”, dass die Hälfte der Vergütung von Arbeitsleistung vom Staat eingesackt wird? Wäre es nicht sinnvoller, das deutsche Steuerrecht radikal zu entmisten und gerechter für alle zu gestalten? Warum ziehen so viele Vielverdiener ganz legal in Länder, in denen die Steuerbelastung weit weniger hoch ist als in Deutschland? Und geht es den Bürgern dieser Länder vielleicht schlechter als uns?

Vielleicht sollten die verantwortlichen Poliker sich einmal Gedanken zu obigen Fragen machen, anstatt Kriminelle noch für ihre Taten belohnen. Denn wenn sich erst einmal herumgesprochen hat, dass Deutschland viel Geld für entsprechende Daten zahlt, welcher Bankangestellte in den Steueroasen käme dann nicht in Versuchung, Daten zu stehlen und dem Staat anzubieten? So ist der Staat also nicht nur Hehler, sondern er fordert das Stehlen von Daten geradezu heraus. Denn Datendiebstahl ist laut Paragraph 205 Absatz 1 Strafgesetzbuch eine strafbare Handlung.

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