Die Medien wurden und werden als "Vierte Gewalt" bezeichnet. Nach der rechtsstaalichen Gewaltenteilung gibt es ja die drei staatlichen Gewalten Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive, (ausführende Gewalt) und Judikative (Recht sprechende Gewalt). Mit dem Begriff "Vierte Gewalt" für die Presse soll ausgedrückt werden, dass die Presse die öffentliche Meinung mitprägt und somit auch die Staatsgewalt ...

Die Presse - Keine vierte Gewalt mehr

Die Medien wurden und werden als “Vierte Gewalt” bezeichnet. Nach der rechtsstaalichen Gewaltenteilung gibt es ja die drei staatlichen Gewalten Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive, (ausführende Gewalt) und Judikative (Recht sprechende Gewalt). Mit dem Begriff “Vierte Gewalt” für die Presse soll ausgedrückt werden, dass die Presse die öffentliche Meinung mitprägt und somit auch die Staatsgewalt mehr oder weniger beeinflusst. Es gibt auch noch die “Fünfte Gewalt”, dn Lobbyismus, aber dazu komme ich in einem anderen Beitrag.

Früher war die Presse tatsächlich die Gewalt, die eine Kontrollfunktion über die Regierung augeübt hat. Man erinnere sich nur an die Spiegel-Affäre, die Franz-Josef Strauß schlußendlich den Posten des Verteidigungsministers kostete. Oder die Watergate-Affäre, die sogar dem damaligen amerikanischen Präsidenten Richard Nixon aus dessen Amt katapulitierte.

Und heute? Der Deutsche Medienpreis wird an Bundeskanzlerin Angela Merkel verliehen. Mit folgender Begründung:

Angela Merkel

„Im Mittelpunkt ihres politischen Denkens und Handelns steht stets der Mensch. Die Würde und die Rechte des Individuums leiten Angela Merkel bei ihren politischen Entscheidungen, die geprägt sind von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. In der Außenpolitik verfolgt sie einen Kurs, der die Partnerschaft in den Vordergrund stellt, ohne dass sie die manchmal notwendige Konfrontation scheut. Ihr konsequenter Einsatz für Menschenrechte, für die Wahrung der Schöpfung und eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung habe ihre Wurzeln in der ganz persönlichen Biographie von Angela Merkel.“

Achja. Wenn man jetzt ein Stück trockenes Brot hätte, könnte man dieses unter diese Begründung halten und man hätte ein herrliches Schmalzbrot. Die Kriterien, nach denen der Deutsche Medienpreis vergeben werden, besagen unter anderem: “Auswahlkriterium bleibt die Frage, welche Persönlichkeit hatte im abgelaufenen Jahr eine herausragende Bedeutung oder hat der Zeitgeschichte einen prägenden Stempel gegeben.”

Nun war Angela Merkel nicht die erste aus der Gilde der Legislative, die diesen Preis erhielt. Vor ihr waren unter anderem Helmut Kohl, Francois Mitterand, Boris Jelzin, Bill Clinton und Gerhard Schröder Preisträger dieses Medienpreises. Und die Presse? Anstatt kritische Berichte zu schreiben und ihrer Rolle der “Vierten Gewalt” gerecht zu werden, schreibt man lobende Berichte und jubelt mit den ferngesteuerten Massen. Kritik? Fehlanzeige.

Auch aus eigenem Erleben kann ich bestätigen, dass die Presse schon lange nicht mehr der Warner und Mahner, sondern einfach nur abhängig von Werbekunden ist. Ich arbeitete damals bei einer Computerzeitschrift. Und Anfang der 90er Jahre sollte mit Windows 3.1 eine neue Version von Windows herauskommen. Über spezielle Kanäle in den USA bekamen wir einige Monate vor der offiziellen Freigabe eine Version dieses Betriebssystems von Microsoft. Wir schrieben einen Artikel mit den Neuerungen und Änderungen. Chefredaktion und Herausgeber waren begeistert, erhoffte man sich doch durch diesen Artikel, den wir als erste Zeitung in Deutschland veröffentlichen wollten, mehr Leser, eine höhere Auflage und mehr Werbeeinnahmen.

Windows 3.0-Logo

Der Herausgeber war so begeistert, dass er die Microsoft-Zentrale über dieses Vorhaben unterrichtete, wohl in der Hoffnung, noch einige Seiten Werbung abstauben zu können. Microsoft aber war das gar nicht recht. Ich weiß zwar nicht, was zwischen Herausgeber und Microsoft besprochen wurde, man munkelte aber, dass Microsoft alle Anzeigen für unseren Verlag stornieren würde, wenn wir diesen Artikel bringen sollten. Unser damaliger Chefredakteur wollte sich die Gelegenheit, in die Annalen der Computerzeitschriften einzugehen, aber nicht entgehen lassen und ließ den Artikel im Heft. Es kam zu einem Streit mit dem Verlag, der damit endete, dass die beiden Seiten des Artikels in der Druckerei herausgenommen wurden und ein Teil der Auflage des Heftes mit zwei leeren Seiten ausgeliefert wurde.

Oder nehmen wir als Beispiel das Volksbegehren der ÖDP in Bayern, welches ein

Sebastian Frankenberger

totales Rauchverbot in der Gastronomie fordert. Während der zwei Wochen, in denen sich die Bürger für dieses Volksbegehren eintragen konnten, las man täglich Berichte über den Initiator, Sebastian Frankenberger. Herr Frankenberger trägt nun die Haare offen? Wunderbar, das gibt mindestens einen einseitigen Artikel. Herr Frankenberger hat sich erkältet? Klasse, das gibt ja zwei Seiten und immer verbunden mit wörtlich abgeschriebenen Pressemeldungen der ÖDP. Kritik? Hinterfragen der Sache? Gegenstimmen? Fehlanzeige. Man machte sich zum Büttel einer Splitterpartei und eines äußerst fragwürdigen Volksbegehrens.

Dabei gab es genug Stimmen, die diesem Volksbegehren durchaus kritisch gegenüberstanden. Dass mittlerweile bis zu 90 Prozent der Gastronomie rauchfrei ist und daher ein Totalverbot unsinnig ist – wen interessiert das. Dass die ÖDP nachweislich die Menschen belogen hat – uninteressant. Dass Grüne und SPD mit einem Kandidaten der rechtsextremen DVU an einem Tisch sitzen und Verbote fordern – kein Anlass für die Presse darüber zu berichten.

Zum Glück gibt es das Internet, wo immer mehr Menschen abseits des Mainstreams die Geschehnisse unserer Zeit kritisch beleuchten. Wo den Menschen nicht eine vorgefertigte Meinung vorgesetzt wird, sondern wo jeder durch die Vielfalt der verschiedenen Informationen selbst entscheiden kann, welche Meinung er sich bildet. Wobei – die meisten Menschen lesen eh nur das, was sie glauben wollen, alles andere wird gekonnt ausgeblendet. Trotzdem sollte man versuchen, wieder zu einer Vierten Gewalt zu werden und nicht Speichellecker der Mächtigen bleiben.

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