Plakat der Grünen aus den 80ern

Im Jahre 1980, vor 30 Jahren, gründeten sich die Grünen. Die Partei stand für Antifaschismus, Naturschutz, Freiheit, Minderheitenschutz, Gewaltfreiheit und Bürgerrechte. Ich selbst habe diese Gründungszeit als Mitglied in einem Kreisverband erlebt. Es gab harte Diskussionen, man wollte die Welt verändern. Man stellte sich gegen Verbote, wollte Cannabis legalisieren und man wollte den etablierten Parteien zeigen, dass sie nicht ohne das Volk regieren können. Man wehrte sich gegen Atomkraftwerke und gegen einen Polizeistaat. Man scheute die Diskussion auch untereinander nicht. Legendär sind die Parteitage, wo stundenlang über ein Wort in einer Pressemitteilung gestritten wurde. Nur in einer Sache waren sich die Grünen damals einig: Der Feind sitzt im ultrarechten und im rechten Lager. Beim Kampf gegen Neonazis gab es keine Tabus.

Grüne und DVU-Politiker an einem Tisch

Was ist aus den Grünen geworden? Theresa Schopper, Mitglied des Bayerischen Landtags, sitzt mit einem Kandidaten der DVU, der ultrarechten Deutschen Volksunion, an einem Tisch (siehe Bild) und fordert Verbote. Man unterstützt damit die ÖDP, eine Splitterpartei, die ihre rechtsradikalen Wurzeln nie so ganz losgeworden ist. Auch wenn einer ihrer Gründer, der als “Ökofaschist” bezeichnete und ehemalige Grüne, Herbert Gruhl, der Partei nicht mehr angehört. Gruhl hatte die Grünen verlassen und 1982 die ÖDP gegründet, weil er eine rechts orientierte Partei gegen die damals links geprägten Grünen etablieren wollte.

Ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen über die ÖDP bei den Grünen. “Ökofaschisten” waren noch die mildesten Worte für diese Partei und ihren Führer Gruhl. “Mit denen wollen wir niemals etwas zu tun haben!” war die einhellige Meinung bei den Grünen. Nun, nach nicht einmal 30 Jahren, sitzt man gemeinsam an einem Tisch und fordert Verbote. Verbote, die durch nichts gerechtfertigt sind. Verbote, die nur den einen Zweck haben: Die Gängelung der Menschen. Man hängt sich an eine der vielen rein populistischen Aktionen der ÖDP an, der Forderung nach einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen.

Lord Emerich Edward Dalberg Acton

Hätte man damals, in den 80er Jahren, ein Rauchverbot in der Gastronomie gefordert, man wäre zuerst verlacht, dann beschimpft, und anschließend in hohem Bogen aus der grünen Partei hinausgeworfen worden. Positiv formuliert könnte man sagen, die Grünen sind im Establishment angekommen und haben sich damit selbst überflüssig gemacht. Realistisch muss man es mit den Worten des englischen Historikers Lord Acton sagen: “Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.” Nirgendwo sonst ist dieser Satz so passend wie bei den Grünen. Die Grünen haben für Macht viele ihrer Ideale verraten. In Hamburg koalieren die Grünen mit der CDU. Im Saarland koalieren die Grünen mit FDP und CDU. Grünen-Politiker treten für Verbote ein, wie dem Rauchverbot.

Erst kürzlich forderte die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, ein Werbeverbot im Fernsehen für Süßigkeiten. Zwar stieß sie mit dieser Forderung auf wenig Gegenliebe, aber dass eine Grünenpolitikerin die Speerspitze nach Verbotsforderungen ist, zeigt, wohin sich die Grünen entwickelt haben: Zu einer Verbotswahnpartei. Was wohl Joseph Beuys oder Heinrich Böll, beides Vordenker und Begleiter der Grünen, zu dem Wandel der Partei gesagt hätten? Wahrscheinlich hätten sich beide mit Grausen abgewandt.

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