Eben wurde wieder im Fernsehen über dieses Projekt berichtet, welches derzeit im Mainzer Hauptbahnhof läuft. Titel des Ganzen: Biometrische Videoüberwachung. Das Ganze funktioniert so, dass das BKA das Foto einer Person hat und aufgrund dieses Fotos kann durch die Videoüberwachung diese Person aus einer sich bewegenden Menschenmasse herausgefiltert werden. Angeblich soll sich das dahinterstehende ...

Eben wurde wieder im Fernsehen über dieses Projekt berichtet, welches derzeit im Mainzer Hauptbahnhof läuft. Titel des Ganzen: Biometrische Videoüberwachung. Das Ganze funktioniert so, dass das BKA das Foto einer Person hat und aufgrund dieses Fotos kann durch die Videoüberwachung diese Person aus einer sich bewegenden Menschenmasse herausgefiltert werden. Angeblich soll sich das dahinterstehende Programm weder durch aufgeklebte Bärte noch dadurch, dass man sich eine Zeitung vors Gesicht hält, überlisten lassen.

Schlagworte schwirren durch den Raum: “Sicherheit”. “Schutz vor bösen Attentätern”. “Schutz vor bösen Gewalttätern”. Und nochmal “Sicherheit”. Was man in dem Bericht nicht hört sind Begriffe wie “Gläserner Bürger”, “Komplettüberwachung”, “Sicherheitswahn der deutschen Regierung” oder “Geldverschwendung”.

“Zufällige” Passanten werden interviewed, die alle begeistert sind wie unsere Regierung an die Bürger denkt und die Sicherheit dieser Bürger erhöht in dieser ach so brutalen Zeit. Fragt man durchschnittliche Menschen, wie sie die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Vergleich zu vor 10 Jahren sehen, so werden die meisten antworten, dass schwere Delikte massiv zugenommen hätten, insbesondere Sexualmorde oder ähnlich gelagerte Verbrechen. Insofern freue man sich ja, wenn der Staat etwas tue gegen stark ansteigende Kriminalität.

Tatsache ist aber, dass die Anzahl von Gewaltverbrechen kontinuierlich fällt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist einen deutlichen Rückgang auf, insbesondere für schwere Straftaten. Autodiebstahl -70,5 Prozent, Wohnungseinbrüche -45,7 Prozent, Banküberfälle -44,4 Prozent, Mord -40,8 Prozent, Sexualmord -37,5 Prozent. Wie kommt es nun zu dieseser eklatanten Fehleinschätzung seitens des ja angeblich so mündigen und selbständigen Bürgers? Hierzu hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen in einer Studie nachgefragt, wie die Bevölkerung in Deutschland die Kriminalitätsentwicklung beurteilt. Das Ergebnis ist erschreckend. Die Studie belegt, dass in erster Linie die Berichterstattung in den Medien und die Meinungsmache der Politik für diese massive Fehleinschätzung verantwortlich ist. Je gravierender und emotionalisierender die Tat ist, umso höher lag die Fehleinschätzung der Befragten: Beim Wohnungseinbruch betrug sie das Zweieinhalbfache, beim Mord das Doppelte und beim vollendeten Sexualmord sogar das Sechsfache.

Weiter wurde in der Studie belegt, dass die Thematisierung von Kriminalität seit der Mitte der 80er-Jahre in den Medien immer mehr Raum erhält. In diesem Zeitraum kletterte der Anteil kriminalitätshaltiger Sendungen im Fernsehen von 3,5 auf 15,4 Prozent.Wobei sich öffentlich-rechtliche und private Sender nicht viel nehmen. Die Forscher stellten fest, dass die Formate der Sendungen von als fiktiven Geschichten immer mehr zu Sendungen verändern, die Realität suggerieren – beispielsweise die Richter-Sendungen, die nachmittags das Programm überfluten.

Fast jeder weiss, dass wenn die Bild-Zeitung über einen Sexualmord berichtet, dass dort sehr viel – hmmm sagen wir – journalistische Freiheiten mit eingebaut werden. Aber wenn es in der Tagesschau gebracht wird, dann muss es ja stimmen – so die Meinung der meisten der Befragten. Parallel dazu haben auch die Gerichte ihre Sanktionspraxis verschärft: Bei der schweren Körperverletzung zum Beispiel ist die Quote der Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von 5,7 auf 6,9 Prozent (1990 bis 2002) gestiegen. Gleichzeitig hat sich die Dauer der Strafen um fast ein Drittel erhöht. Beides zusammen bewirkt, dass sich die Summe der Haftjahre, die Gerichte pro 100 Angeklagte dieser Tätergruppe verhängt haben, von 6,2 auf 10 Jahre erhöht hat. Ein Wandel, der noch nachvollziehbar wäre, wenn sich gleichzeitig die Tatschwere erhöht hätte. Doch genau das Gegenteil war der Fall, wie die Statistiken zur Verletzungsschwere zeigten. Wer diese Statistik für seine Zwecke zurechtbiegt, kann so wunderbar argumentieren, dass sich die Haftstrafen ja erhöht hätten, also sei ja auch unsere Sicherheit gefährdet.

Wenig erstaunlich ist es daher, dass die Befragung auch ergab, dass die Fehleinschätzungen umso gravierender ausfallen, je mehr Zeit die Befragten vor dem Fernseher verbringen und je häufiger sie kriminalitätshaltige Sendungen konsumieren. Und je mehr sie dabei zu der Überzeugung gelangen, dass Kriminalität und besonders schwere Verbrechen zunehmen, umso härtere Strafen fordern sie und umso weniger sensibilisiert sind sie für Projekte wie die Biometrische Videüberwachung.

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